Der Rechtsstreit zwischen Elons Musks Kurznachrichtendienst X und der brasilianischen Justiz geht weiter. Bereits seit Ende August 2024 ist die Plattform in Brasilien gesperrt, nachdem das Unternehmen Bußgelder in Höhe von mehr als 4,6 Millionen US-Dollar nicht gezahlt und weitere Auflagen nicht erfüllt hatte. Mittlerweile hat die Musk-Firma eingelenkt und sich bereit erklärt, die Strafe zu zahlen. Doch kurz vor dem möglichen Ende des Prozesses kam es nun zu einer weiteren Panne.
Falsches Konto
X leitete jüngst die von der brasilianischen Justiz geforderte Zahlung für die landesweite Freischaltung der Plattform ein – allerdings auf das falsche Konto. Laut Mitteilung des Obersten Gerichtshofs erhielt nicht wie eigentlich vorgesehen die Bank von Brasilien die verhängten 28,6 Millionen Real (4,77 Millionen Euro), sondern die Bundesparkasse “Caixa Econômica Federal”. Bundesrichter Alexandre de Moraes habe daraufhin die Sparkasse dazu angewiesen, die Summe auf das richtige Konto zu überweisen.
Wie geht es weiter?
Laut Reuters haben die Anwälte von X nach der Zahlung die Justiz erneut um die Erlaubnis gebeten, den Betrieb in Brasilien wieder aufzunehmen. Sie bestritten auch, dass das Unternehmen die Bußgelder auf das falsche Konto überwiesen habe, und erklärten, sie sähen keine Notwendigkeit, weitere Staatsanwälte vor der Aufhebung des Verbots zu konsultieren. Moraes legte dennoch fest, dass der brasilianische Generalstaatsanwalt zu den Anträgen zur Entsperrung der Website Stellung nehmen wird, sobald die Geldstrafen geklärt seien.
Musk gegen Moraes
Der PayPal-Erfinder und Moraes sind sich keineswegs fremd: Musk ist seit geraumer Zeit ein prominenter Unterstützer des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump im US-Wahlkampf und trat kürzlich mit ihm im US-Bundesstaat Pennsylvania auf. Gleichzeitig betitelt er sich als “Verteidiger der Meinungsfreiheit” und bezeichnete Moraes in der Vergangenheit als “bösen Diktator”. Gegen Musk selbst hatte der Bundesrichter im April ein Ermittlungsverfahren wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten eingeleitet. (Mit Material der dpa.)
