Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steckt in der Krise. Das den Sendeanstalten zur Verfügung stehende Geld reicht nicht, um das aktuelle Programmangebot langfristig und nachhaltig aufrecht zu erhalten. Anstatt die Rundfunkgebühren zu erhöhen, so wie es die Sender schon seit geraumer Zeit fordern, haben sich die Landesregierungen für eine Reform des Rundfunks ausgesprochen, um Gelder einzusparen. Wie die entsprechenden Maßnahmen aussehen könnten, hat die Rundfunkkommission nun in einem Diskussionsentwurf für den “Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)” festgehalten. Sollte der tatsächlich so in Kraft treten, würde er die deutsche TV-Landschaft nachhaltig verändern.

Primär sieht der Entwurf vor, diverse Senderangebote von ARD und ZDF zusammenzulegen und mehrere Programme zu einem zu bündeln. Besonders drastisch fällt dieses Zusammenstreichen bei den reinen Informationskanälen aus. So sollen etwa die Sender Phoenix, Tagesschau24, ZDF Info und ARD Alpha zu einem einzigen Angebot fusioniert werden. Daraus würden zwangsläufig Einbußen bei der Programmvielfalt resultieren, da die Sender unterschiedliche Schwerpunkte haben und ein breites Feld von Inhalten abdecken. Das reicht von Nachrichten über Bildungsfernsehen bis hin zu Dokumentationen und Informationsbeiträgen. Eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit Nachrichten, wie sie etwa Tagesschau24 bietet, wäre so nicht mehr möglich.

Zusammenlegung von Arte und 3sat geplant

Eine ebenfalls problematische Verschmelzung sehen die Länder für die Sender 3sat und Arte vor. Hier muss nicht nur das Programmangebot vereint werden, auch die Betreiber hinter den Kanälen müsste man in ein Boot holen. Während 3sat ein Gemeinschaftsprogramm von ARD, ZDF sowie dem ORF aus Österreich und der SRG aus der Schweiz ist, haben sich ARD und ZDF für Arte mit dem französischen Staat, dem Partner France Télévisions, Radio France und dem Institut national de l’audiovisuel zusammen getan. Hier einen gemeinsamen Nenner zu finden, dem alle Parteien zustimmen, dürfte eine Mammutaufgabe werden.

Etwas weniger schwierig könnte die geplante Zusammenlegung der Sender ARD One und ZDF Neo verlaufen, da sich beide Angebote an die gleiche Zielgruppe richten. Der Schwerpunkt liegt hier auf fiktionalen Inhalten für junge Menschen. An den Hauptprogrammen von ARD, ZDF sowie den Dritten Programmen soll sich nichts ändern. Das gilt auch für den Kinderkanal KiKa und das ausschließlich online verfügbare Jugendangebot Funk. Grundsätzlich betreffen die Einschränkungen nur das lineare TV-Angebot. Über die Mediatheken und im Internet sollen die Angebote weiterhin nach dem alten Muster verfügbar bleiben. Inwiefern sich auf diese Weise Einsparungen erzielen lassen, gilt als umstritten.

Sender kritisieren die Reformpläne

Die Sendeanstalten sind erwartungsgemäß wenig begeistert von den Reformplänen. Die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats und frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer etwa will laut der Website teltarif.de an ZDF Neo und ZDF Info festhalten, auch wenn sie grundsätzlich eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befürworte. Gerda Hasselfeldt, ihres Zeichens Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats betonte, dass Reformen nicht zu einer Verschlechterung der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen dürften. Die geplanten Einschränkungen würden dem Anspruch an ein Programm für alle Gesellschaftsgruppen nicht gerecht. Die Ministerpräsidentenkonferenz will die Reformpläne noch 2024 umsetzen. Vorher findet aber noch eine Online-Anhörung statt, an der auch Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können.

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