Nach der Stilllegung der Kurznachrichtenplattform X in Brasilien hat das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk teilweise nachgegeben und eine rechtliche Vertreterin in dem südamerikanischen Land ernannt. Allerdings forderte Bundesrichter Alexandre de Moraes zusätzlich Dokumente und setzte der Plattform eine Frist von fünf Tagen, um Unterlagen zur Ernennung der Anwältin Rachel Villa Nova Conceição als Rechtsvertreterin von X in Brasilien vorzulegen. Unter anderem verlangte er eine Vollmacht der Juristin für X in Brasilien und einen Nachweis ihrer ordnungsgemäßen Anmeldung bei der Handelskammer des Bundesstaates São Paulo, wie aus der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts hervorging.
Geldbuße in Millionenhöhe
Ein Verteidiger der Meinungsfreiheit?
Der Unternehmer ließ das Büro in Brasilien zuvor mit der Begründung schließen, er befürchte wegen des Rechtsstreits um die rechten X-Konten eine Festnahme der damaligen Repräsentantin. Die jetzt ernannte Anwältin hatte das Unternehmen bereits vor der Schließung der Niederlassung in Brasilien vertreten. Musk, der im US-Wahlkampf seit einiger Zeit ein prominenter Unterstützer des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ist, gibt sich stets als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Er warf Moraes einen Angriff darauf vor und bezeichnete ihn als “bösen Diktator”. Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte der Bundesrichter im April ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet. (Mit Material der dpa.)
