In den USA richten sich in den kommenden Wochen alle Augen auf die Präsidentschaftswahl. Am 5. November 2024 wird entweder der Republikaner Donald Trump oder die Demokratin Kamala Harris in das hohe Amt gewählt. Die Bundesstaaten, in denen Trump und Harris in den Umfragewerten dicht beieinander liegen, werden Swing States genannt und können entscheidend für eine Wahl sein. Tech-Milliardär Elon Musk überlegte sich nun eine fragwürdige Aktion, um den umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump in den Swing States zu unterstützen. Wie aus einem Medienbericht hervorgeht, verlost Musk täglich 1 Million US-Dollar (umgerechnet knapp 922.000 Euro) an Personen, die in den begehrten Bundesstaaten eine Petition unterzeichnen – und bringt sich damit womöglich in rechtliche Schwierigkeiten.
Fragwürdige Petition-Aktion
Wer die Petition unterschreibt, bekundet seine Unterstützung für den ersten und zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung und spricht sich somit für die Redefreiheit und das Recht, eine Waffe zu tragen, aus. Teilnahmeberechtigt sind lediglich Wählerinnen und Wähler aus den Swing States Nevada, Arizona, Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Georgia und North Carolina. Dem Medienbericht zufolge könnte sich hinter der Petition die Absicht verstecken, an die Kontaktdaten der Unterzeichnenden zu gelangen. Die Informationen über potenzielle Trump-Sympathisierende könnten von der Kampagne für den 78-Jährigen zur weiteren Polarisierung genutzt werden.
Knast für Elon Musk?
Musk preist seine Millionenlotterie als großen Spaß an. Weniger lustig findet diese Aktion Rechtsexperte Rick Hasen. In einem Blogbeitrag erklärt er, dass Musk mit seinem Vorhaben womöglich das US-Wahlrecht verletzt. Personen, die bei der Stimmabgabe oder bei der Registrierung zur Wahl Geld anbieten oder annehmen, droht eine Strafe. Laut Hasen sei es illegal, dass der Tech-Milliardär eine Lotterie ausschließlich für Leute anbietet, die für die Wahl registriert sind oder dies planen. Demnach könnten der Tesla-Chef sowie die bis zu 17 Gewinnerinnen und Gewinner mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 US-Dollar (umgerechnet rund 9.218 Euro) konfrontiert werden. Doch es könnte noch dicker kommen: Sowohl den frischgebackenen Siegerinnen und Sieger als auch Musk drohen in diesem Zusammenhang eine Freiheitsstrafe von jeweils bis zu fünf Jahren.
Wie viel Spaß der 53-jährige Multimilliardär bei seiner fragwürdigen Lotterie noch hat, wenn ihm eine derartige juristische Konsequenz droht, bleibt abzuwarten.
