Autoindustrie und Klimaziele in Gefahr
Die Länderkammer unterstreicht in ihrem Antrag, dass die deutsche Automobilindustrie massiv in die Elektromobilität investiert habe und mit 770.000 Arbeitsplätzen weiterhin der bedeutendste Industriezweig Deutschlands sei. Es sei daher von entscheidender Bedeutung, dass sie ihre Produktionskapazitäten weiter ausbaut, um auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Auch um die gesteckten Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sei eine “besondere Kraftanstrengung erforderlich”. Der Staat solle daher “die erforderlichen wirtschaftspolitischen Impulse” setzen, um ein “beschleunigtes und beständiges Hochfahren der E-Mobilität” zu ermöglichen. Dazu müssten auch “akzeptanzsteigernde und vertrauensbildende Maßnahmen” ergriffen werden, um Bürgerinnen und Bürgern die Kaufzurückhaltung zu nehmen.
Dabei spielt nach Ansicht der Länderkammer vor allem der Ausbau der Ladeinfrastruktur eine entscheidende Rolle. Der sollte zeitlich synchronisiert mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze erfolgen. Kritik übt der Bundesrat am nach wie vor bestehenden Diesel-Privileg. Die künstliche Vergünstigung des Diesel-Kraftstoffs koste den Bund etwa 9,6 Milliarden Euro pro Jahr. Für die E-Auto-Förderung hingegen gab der Staat im Jahr 2022 lediglich 3,4 Milliarden Euro aus. Der Preis von Diesel sollte daher schrittweise an den von Benzin angepasst werden. Gleichzeitig fordert der Bundesrat eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für fossile Fahrzeuge. Ob die Bundesregierung die Anregungen aufgreift und umsetzt, bleibt abzuwarten.
