Enge rechtliche Grenzen für Speicherung
Ampel-Regierung ist sich uneins
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich bislang für das “Quick Freeze”-Verfahren aus, bei dem Daten erst dann gespeichert werden, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zwar für eine rechtssichere Form der Speicherung von IP-Adressen. Allerdings hatte Buschmann in Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Frage mit seiner Zustimmung zur Verlängerung der Mietpreisbremse verknüpft, die Grünen und SPD wichtig ist.
Durchbruch für neue Ermittlungsqualität?
“Dieses Gesetz ist ein echter Durchbruch für eine neue Ermittlungsqualität”, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. “Die Länder könnten mit dieser Gesetzesinitiative eine der entscheidenden Sicherheitslücken im aktuell von der Ampel verhandelten Sicherheitspaket schließen”, fügte er hinzu. (Mit Material der dpa.)