Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Autos, die mit E-Fuels betankt werden, steuerlich fördern. Durch einen Wechsel zu klimaneutralen Antrieben und Verbrennern mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen – sogenannte E-Fuels – könne ein Beitrag geleistet werden, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren. So jedenfalls sieht es ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vor. Darin heißt es auch, dass die steuerliche Förderung solcher Fahrzeuge den Markthochlauf von klimaneutral hergestellten E-Fuels weiter beschleunigen könne. Das ergänze unter Umständen wiederum die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrsbereichs und dränge die Verwendung fossiler Kraftstoffe zurück.
Förderung erst ab 2030
Die Fördermaßnahmen sollen in rund fünf Jahren beginnen. Signifikante Zulassungszahlen für “E-Fuels-only-Kraftfahrzeuge” werden erst ab dem Jahr 2030 angenommen, wie es im Gesetzentwurf heißt. Außerdem solle die Steuerbefreiung wegen des noch nicht abgeschlossenen europäischen Rechtsetzungsverfahrens für die Genehmigungsfähigkeit von “E-Fuels only-Kraftfahrzeugen” erst ab dem 1. Januar 2030 wirksam werden.
FDP setzt auf Technologieoffenheit
Im Sinne der “Technologieoffenheit” will vor allem die FDP einen verstärkten Einsatz von E-Fuels. In der “Wachstumsinitiative” der Bundesregierung ist als eine Maßnahme die steuerliche Gleichstellung von ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Kraftfahrzeugen mit vollelektrischen Fahrzeugen genannt, insbesondere bei der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung.
Förderung längstens bis 2042
Konkret soll laut Entwurf die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge, die nur mit E-Fuels betankt werden, ab erstmaliger Zulassung des Autos in der Zeit vom 1. Januar 2030 bis zum 31. Dezember 2039 für die Dauer von zehn Jahren gewährt werden – längstens bis zum 31. Dezember 2042. Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung im Einkommensteuergesetz sollen ebenfalls zeitlich befristet sein – vom 1. Januar 2030 bis zum 31. Dezember 2039. Es sei davon auszugehen, dass dieser Förderzeitraum zielgenau sei, um die Technologie ausreichend marktgängig zu machen.
EU verbannt Diesel- und Benzinmotoren
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten ein Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. Dann gilt, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Die FDP drängt auf Ausnahmen für Fahrzeuge mit E-Fuels.
Kritik von Umweltverband
Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte: “Es ist unverständlich, eine Steuerbefreiung für Fahrzeuge festzulegen, die es vielleicht nie geben wird und jetzt mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld für Regulierungsanpassungen auszugeben. In puncto Energieeffizienz und auch Preis werden E-Fuels absehbar der direkten Stromnutzung im E-Auto unterlegen sein.” (Mit Material der dpa.)
